Das Unmögliche versuchen
Aufruf zu einer demokratischen
Alternative
Was uns bewegt
Die nationalkonservativen Stimmengewinne u.a. in Polen (2015) den USA (2016), aber auch bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Frankreich, den Niederlanden und den vergangenen Landtagswahlen in Deutschland, lassen die aktuelle politische Lage bedrohlich erscheinen. Doch von diesen neuen wie alten rassistischen, chauvinistischen und antidemokratischen Stimmen sollten sich demokratische Positionen nicht ins Boxhorn jagen lassen. Auch die Schwächung der demokratischen Auseinandersetzung durch eine Regierungskultur der großen Koalition darf die Kräfte der Zivilgesellschaft nicht weiter lähmen. Ganz im Gegenteil: Wir sollten uns auf die Suche nach echten demokratischen Alternativen machen – gerade auch im Namen der vielen, die sich endlich eine solche politische Perspektive erhoffen. Denn: „Die Mehrheit sucht Regierung“.
Was geschehen muss
Wir halten daher den Zeitpunkt für gekommen, die vielfältigen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Bündnisse und das Engagement vieler Gesellschaftsmitglieder für eine solidarische, ökologische und demokratische Zukunft als Ausgangsbasis für den notwendigen Politikwechsel zu nutzen. Denn: Hören wir genauer hin, finden sich vielfache Stimmen und Positionen, die auf eine solche demokratische Alternative hoffen. Das sind die Stimmen und Positionen derjenigen, die sich für einen sozialen, ökologischen wie eine politisch-kulturellen Wandel in Deutschland wie in vielen anderen Ländern bereits tagtäglich einsetzen und ihn erhoffen.
Positionieren wir uns also nicht nur laut und deutlich gegen die Antidemokraten, Chauvinisten, Anti-Feministen und Rassisten, sondern formulieren ebenso laut unsere demokratischen Gegenpositionen. Alle demokratischen Kräfte sind daher innerhalb und außerhalb der Parlamente 2017 zu einem besonderen politischen Einsatz herausgefordert: Wir benötigen den demokratischen Politikwechsel.
Wohin wir wollen
Von dem notwendigen Politikwechsel erhoffen wir uns eine sozial-ökologische Transformation:
Solidarität ist gefragt. Erklären wir uns solidarisch mit der wachsenden Zahl von Menschen, die sich trotz größter Anstrengungen nicht aus der Armut befreien können, die keinen Aufenthaltsstatus erhalten oder unter unzulänglichen Wohnbedingungen leiden. Wir benötigen einen neuen Gesellschaftsvertrag für pflegende, sorgende und soziale Tätigkeiten und Berufe. Die Schere zwischen Arm und Reich muss geschlossen werden, die gesetzlichen Solidarsysteme (Sozialversicherung) gestärkt und die Einführung eines Grundeinkommens, das ein Leben in Würde und Freiheit ermöglicht, beschlossen werden
Differenz muss sein. Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die kulturelle Unterschiede aushält und wertschätzt. Der Schutz von Minderheiten muss deshalb garantiert sein. Geschlechter müssen gleich gestellt sein und über ihr Leben selbstbestimmt entscheiden können. Ungleichheiten – egal ob nach Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit oder Geschlecht – müssen wir daher bekämpfen und überwinden.
Jenseits des zerstörerischen Wirtschaftens. Der weltweite Handel muss fair und ressourcenschonend organisiert werden. Das neoliberale Exportmodell und die selbstzerstörerische Wettbewerbs- und Konkurrenzorientierung ist ebenso zu überwinden wie die politischen Spardiktate und die gegenwärtige Austeritätspolitik. Die notwendige Infrastruktur (v.a. Verkehr, Transport, Energie, Wasser, Wohnen und Kommunikation) wie die erforderlichen Dienstleistungen (v.a. Bildungs-, Sozial-, Pflege- und Gesundheitseinrich-tungen) müssen öffentlich bereitgestellt und aufrechterhalten werden.
Diese Kerngedanken für einen demokratischen Politikwechsel müssen wir deutlich und hörbar formulieren und vielfach gesellschaftlich diskutieren. Dann entsteht die Basis für einen Politikwechsel, der auch parlamentarische Auswirkungen haben wird. Nur wenn es gelingt, ein solches alternatives Projekt zur vorherrschenden Politik gesellschaftlich zu platzieren, kann die neoliberale Denkweise auch auf der Ebene der Parlamente herausgefordert werden.
Unsere Position richtet sich daher gegen den Mythos der Alternativlosigkeit, der in den vergangenen 25 Jahren auch den Boden für das geschaffen hat, was sich nun als „Alternative für Deutschland“ präsentiert.
Was wir benötigen
Lokale Foren, regionale Zusammenschlüsse und bundesweite Initiativen sind nötig, um die Kerngedanken eines Politikwechsels ausmachen und hervorheben zu können.
Uns treibt eine Politik der Hoffnung um, die den notwendigen sozialen, ökologischen und politisch-kulturellen Wandel ermöglichen kann. Eine solche Politik, für die wir kämpfen, umfasst mehr als Parteipolitik und mehr als das Engagement sozialer Bewegungen für bestimmte gesellschaftliche Fragen. Es geht uns um eine breite gesellschaftliche Basis für einen demokratischen Politikwechsel.
Der Bielefelder Zusammenschluss
Es ist an der Zeit, dass wir die vielfältigen Initiativen und Bündnisse, die überall zu beobachten sind, durch einen Bielefelder Zusammenschluss unterstützen. Diejenigen, die sich für eine demokratische Alter-native einsetzen, müssen auf allen Ebenen, der lokal-kommunalen wie der überregionalen, in Kontakt kommen – so auch in Bielefeld.
Worum es letztlich geht
Eine gesellschaftliche und politische Alternative für einen solidarischen, ökologischen und de-mokratischen Einstieg in den Ausstieg aus mehr als drei Jahrzehnten Neoliberalismus muss in der Breite gesellschaftlich diskutiert und getragen werden. Die Initiativen, Bündnisse und Gruppen dafür sind vorhanden: in Gewerkschaften, der Migrantenselbstorganisation, in Kirchen, kommunalen wie überregionalen politischen Initiativen, in Umweltorganisationen, Erwerbsloseninitiativen, Wohlfahrtsverbände und in internationalen Bündnissen.
Seien wir uns klar darüber: Nicht erst eine tatsächliche Regierung der demokratischen Alternative, sondern schon jeder Versuch einer parlamentarischen Neuausrichtung wird auf massive Widerstände von Seiten der neoliberalen und konservativen Kräfte stoßen. Die herrschenden Eliten werden ihre Privilegien und einflussreichen Positionen nicht kampflos aufgeben, darum müssen wir stark sein, viele sein und anfangen, eine demokratische Alternative bereits gesellschaftlich aufzubauen – nicht zuletzt in Bielefeld.