Aufruf 04-2020

„Rückkehr zur Normalität?“ Demokratische und solidarische Alternativen im Angesicht von Corona – ein Aufruf an alle interessierten Bielefelder:innen

Viel ist die Rede von der „Rückkehr zur Normalität” in diesen Tagen. Zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsident:innen wird eine Wiedereröffnung des Einzelhandels verabredet; die Leopoldina, die „Deutsche Akademie der Naturforscher”, empfiehlt u.a. einen Stufenplan zur Rückkehr von Schüler:innen und Kita-Kindern in Schulen und Kindertagesstätten; gleichzeitig versuchen politische Repräsentant:innen und Wissenschaftler:innen offensichtlich die Gesellschaft auf monatelange Einschränkungen vorzubereiten. All das unterstellt eine Sehnsucht nach dem Alltag aus Vor-Corona-Zeiten. So verständlich die Hoffnung vieler Menschen auf ein baldiges Ende der geltenden Kontakt-, Versammlungsverbote und Ausgangssperren ist, so deutlich sollten wir die Frage stellen: In welche „Normalität” wollen wir zurückkehren? Welchen Alltag wollen wir in Zukunft?

Als Bielefelder Initiative Politikwechsel haben wir die Stadtgesellschaft vor zweieinhalb Jahren aufgerufen, gemeinsam für eine gesellschaftliche und politische Alternative und für einen solidarischen, ökologischen und demokratischen Einstieg in den Ausstieg aus mehr als drei Jahrzehnten Neoliberalismus zu streiten.

Überraschende politische Entscheidungen

Nun erleben wir, wie die Sorge um die Gesundheit von Menschen und dabei insbesondere der Schwachen und Verletzlichen, zumindest für den Moment vor ökonomische Interessen gestellt wird. Politische Entscheidungen, von denen wir noch vor wenigen Woche geglaubt hätten, dass sie nicht durchsetzbar sind, werden möglich: In wenigen Tagen wurden Milliarden an Euro bereitgestellt, um kurzfristig die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen abzusichern, und zum Schutz von Menschenleben wird ein massiver Einbruch der Wirtschaftsentwicklung akzeptiert. Waren gerade noch Konsumismus, Wettbewerbsfähigkeit und Selbstverwirklichung die prägenden Merkmale unseres Zusammenlebens, sind es nun an vielen Stellen – gerade auch im Alltag der Menschen – Solidarität und freiwilliger Verzicht aus der Sorge um den Anderen. Doch das ist nur die eine Seite. Denn gleichzeitig werden die verfassungsrechtlich geschützten Grundrechte in einer Weise eingeschränkt, wie wir das in der bundesdeutschen Geschichte nicht einmal während der Notstandsgesetze von 1968 erlebt haben. Die beschlossenen sozialen Ausgleichs- und Unterstützungsmaßnahmen zielen nur auf Einige, denn Empfänger:innen von Hartz IV, Wohnungslose, Menschen auf der Flucht und viele andere sind aufgrund geschlossener Lebensmittelausgaben, Hamsterkäufen und Massenunterkünften teilweise noch deutlicher von Armut betroffen als in Zeiten vor Corona und nun auch noch von einer Infektion bedroht. Und nicht zuletzt: Fast alle gegenwärtigen politischen Entscheidungen beziehen sich auf den nationalen Rahmen und verstellen daher eher den notwendigen Blick über die nationalen Grenzen hinaus, auf die Gemeinschaft aller Menschen.

‚Regieren über Angst‘

Die gegenwärtigen politischen Entscheidungen sind mit unserer diffusen Angst als Menschen vor Krankheit und Tod verknüpft. Was aktuell politisch passiert, ist daher in weiten Teilen nicht weniger als ein ‚Regieren über Angst‘: Unsere existenzielle Angst als sterbliche Wesen ist eine bedeutende Basis der neuen Regierungsweisen in Zeiten von Corona.

Politische Alternativen sind möglich

Schon die beiden Beispiele von Milliardenhilfen und Grundrechtseinschränkungen verdeutlichen in ihrer Widersprüchlichkeit, worum es in diesen Tagen tatsächlich geht: Politische Alternativen zu unserem bisherigen Gesellschaftsmodell sind schneller und grundlegender durchzusetzen, als wir das geahnt haben. Das macht Hoffnung. Allerdings ist derzeit offen, ob in den Zeiten nach Corona solche Alternativen demokratischer und solidarischer ausgestaltet werden als vorher oder ob das bisherige neoliberale Gesellschaftsmodell sogar noch gestärkt aus der Krise hervorgeht – unter Umständen in einem national-autoritären und chauvinistischen Gewand. Daher ist Vorsicht geboten. Die Auseinandersetzungen um unsere Zukunft nach Corona haben jedenfalls bereits begonnen. Das zeigen Diskussionen um eine angemessene Grundsicherung oder ein Grundeinkommen auf der einen Seite und die Rufe um ein schnelles Ende des shutdown in Deutschland zur Reaktivierung der kapitalistischen Produktion und Konsumtion auf der anderen Seite. Ein Zufall ist es sicherlich nicht, dass in Deutschland wie in vielen anderen Ländern zuerst der Einzelhandel und die Kaufhäuser wieder geöffnet werden, und nicht Museen, Tierparks und Spiel- und Sportplätze, obwohl dort zumeist genauso viel oder sogar noch mehr räumliche Distanz möglich wäre. Bereits Anfang April wurden Stimmen laut, die ein Aussetzen der CO2-Grenzwerte zum Beispiel für die Autoindustrie forderten. Zu befürchten ist also auch, dass Themen wie die Klimafrage und die notwendigen Verbesserungen im Pflege- und Gesundheits- sowie im Bildungs- und Erziehungswesen spätestens in Nach-Corona-Zeiten einer Erholung der kapitalistischen Ökonomie geopfert werden.

Die Möglichkeit(en) demokratischer und solidarischer Alternativen

Das bisherige Gesellschaftsmodell, wie wir es vor allem in den OECD-Staaten seit den 1980er und 90er Jahren erleben, ist von Ungleichheiten – nach Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit und Geschlecht – bestimmt. Menschen wird außerdem seit Jahrzehnten die Solidarität zugunsten eines Wettbewerbs aller gegen alle ausgetrieben. Eine zerstörerische Ökonomie erzeugt schließlich auf der ganzen Welt soziales Elend und immense ökologische Schäden. Ob wir dazu in Zukunft demokratische und solidarische Alternativen entwickeln können, ist eine Frage, die uns gerade in diesen Wochen – in Zeiten von Corona – beschäftigen sollte. Nicht um unseren Blick von der gesundheitlichen Bedrohung, die Covid-19 für viele mit sich bringt, abzulenken, sondern um die Bedingungen, unter denen weltweit und hier vor Ort Menschen mit den Auswirkungen einer solchen Pandemie konfrontiert sind, besser zu verstehen, zu befragen und in Zukunft grundlegend zu ändern. Denn es ist kein Zufall, dass sich das Coronavirus SARS-CoV-2 Anfang 2020 angesichts der globalen Verkehrs- und Transportströme so schnell verbreiten konnte; es ist kein Zufall, dass in manchen Ländern und Regionen vor dem Hintergrund eines massiv privatisierten und kommerzialisierten Gesundheitssystems intensivmedizinisches Personal und Beatmungsgeräte fehlen; es ist kein Zufall, dass mancherorts Schutzkleidung vorrätig gehalten oder auf Basis exklusiver Handelsverträge aus China geliefert wird und andernorts nicht; und es ist angesichts internationaler Ungleichheiten und des ökologischen Raubbaus auch kein Zufall, dass Wildtiere, die Viren übertragen können, verstärkt als Fleischersatz genutzt werden – und näher an die Lebenswelten von Menschen heranrücken.

Aufruf zum Austausch

Wir rufen alle Interessierten in Bielefeld auf, sich in die Auseinandersetzungen um die aktuelle Politik mit Corona einzumischen: Treffen wir uns digital, in Freundeskreisen, mit Nachbarn und Kolleg:innen, mit Mitstreiter:innen und Parteigenossen:innen, mit Kirchenkreis- und Gemeindemitgliedern, mit Mitspieler:innen aus dem Sportverein oder der Stammtischrunde – und diskutieren und reflektieren unsere aktuelle Situation, die gegenwärtigen Regierungsweisen und die politischen Alternativen für die Zeiten nach Corona.

Viele solcher Runden können in diesen Tagen entstehen. Gelingt dies, treffen wir uns in ein paar Wochen zu einer zivilgesellschaftlichen Konferenz (digital oder in Präsenz), um die demokratischen und solidarischen Alternativen für ein „post.corona Bielefeld” auszutauschen und zu konkretisieren – und Wege der Umsetzung auszuloten.

Initiator:innen des Aufrufs:

Jupp Asdonk, Christine Biermann, Horst Börner, Petra Bollweg, Bernadette Bueren, Gertrud Heinemann, Sabine Hütwohl, Fabian Kessl, Tomke König, Christine Hunner-Kreisel, Stefan Kreisel, Achim Lübbecke, Hilmar Peter, Sebastian Reeck, Detlef Röhl, Martina Richter, Renate Schernus, Jürgen Schulz, Peter Struck